Nutzungsbedingungen

Version vom 3. September 2020

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über das Behördenportal (BehöPG)
• Verordnung über das Behördenportal (BehöPV)
• Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS 124.11; namentlich §39quater)
• Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (V-ElÜb; BGS 124.12)
• Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG; BGS 114.1)
• Informations- und Datenschutzverordnung (InfoDV; BGS 114.2)

Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet,

• ihre Daten wahrheitsgetreu zu erfassen und zu aktualisieren,
• die Dienstleistungen von my.so.ch bestimmungsgemäss zu nutzen,
• die erforderlichen technischen Massnahmen zum Schutz ihrer Informatiksysteme zu treffen,
• ihre Zugangsdaten zum Behördenportal sorgfältig aufzubewahren und alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, damit keine Drittpersonen Zugang zu den elektronischen Identifikationsmitteln oder zur elektronischen Signatur erlangen und
• ein sicheres Kennwort zu wählen und dieses vertraulich zu behandeln

Risiken bei der Nutzung von my.so.ch

Der Kanton Solothurn unternimmt umfassende technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, um einen möglichst sicheren Betrieb von my.so.ch zu gewährleisten. Dennoch können gewisse Restrisiken nicht ausgeschlossen werden, auf welche wir die Nutzerinnen und Nutzer hinweisen. Namentlich bestehen die folgenden Risiken:

• Informationen und Dokumente, welche auf dem E-Konto bereitgestellt waren, können versehentlich gelöscht werden und sind damit nicht mehr verfügbar.
• Drittpersonen können unberechtigterweise Einsicht in einzelne Informationen oder Dokumente einer Nutzerin oder eines Nutzers erhalten. Dies auch durch fehlerhaftes Einrichten einer Stellvertretung durch die Nutzerin oder den Nutzer selbst.

Verfügbarkeit des Schalters

my.so.ch steht grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zur Verfügung; Unterbrechungen aufgrund von Unterhaltsarbeiten oder aufgrund unvorhergesehener Ereignisse bleiben vorbehalten.

Bei der Verbindung zum Schalter speichert dieser vorübergehend die Daten, die benötigt werden, um die Verbindung aufzubauen und aufrechtzuerhalten (namentlich: IP-Adresse, Datum und Zeit der Verbindung, Name der aktivierten Datei, Version des Betriebssystems, Browserversion, ob JavaScript aktiviert ist, ob Cookies aktiviert wurden) und um den Verlauf im Konto abzubilden.

Ausserdem kann für das Erbringen gewisser Dienstleistungen vorgeschrieben werden, dass gewisse technische Auflagen, die während der Transaktion ausdrücklich erwähnt werden, akzeptiert werden.

Die Nutzung von my.so.ch ist kostenlos. Die Zugangskosten (Telekommunikation, Authentifizierungsmittel usw.) gehen zulasten der Nutzerinnen und Nutzer. Die Gebühren für die erbrachten Dienstleistungen richten sich nach den geltenden Gebührenbestimmungen.

Support

Der Support wird in Form einer Online-Hilfe und eines Kontaktformulars geleistet. Durch das Formular wird der zentrale Betriebssupport der Stabsstelle E-Government kontaktiert. Diese nimmt anschliessend während den Supportzeiten mit den Hilfesuchenden per Mail oder telefonisch Kontakt auf oder fordert entsprechende Fachpersonen der kantonalen Verwaltung auf, mit diesen Kontakt aufzunehmen.

Die Supportzeiten sind Werktags von 09.00 bis 11.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr.